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 Allgemeine Gesch√§ftbedingungen f√ľr Privatkunden (Verbraucher i.S. des ¬ß13BGB) der Firma Joerke - Holz & Massivholzfu√üboden
1. Es ist grundsätzlich (sofern nicht anders vereinbart) bar und ohne Abzug (Skonto, Rabatt usw.) zu bezahlen.
2. Die Lieferung erfolgt ab Werk und geschieht stets auf Gefahr des Bestellers. Der K√§ufer mu√ü sich unverz√ľglich von der Beschaffenheit und dem Zustand der Ware √ľberzeugen. Ein nicht ordnungsgem√§√üer Zustand der Ware mu√ü unverz√ľglich angezeigt werden bzw. mu√ü auf dem Frachtbrief von Seiten des Spediteurs best√§tigt werden.
3. Bei erkannten M√§ngeln darf die Ware nicht verarbeitet oder eingebaut werden, andernfalls entf√§llt insoweit die Gew√§hrleistung. Beanstandungen hinsichtlich Mangel oder Beschaffenheit der Ware m√ľssen unverz√ľglich, innerhalb von 14 Tagen und schriftlich angezeigt werden. Fachgerechter Rat ist einzuholen.
4. Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu beachten. Farb- und Strukturunterschiede oder sonstige Unterschiede innerhalb einer Holzart gehören zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellen keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Fachgerechter Rat ist einzuholen.
5. Irrt√ľmer bei der Erstellung eines Angebotes oder im Zusammenhang mit der Auftragserteilung und Preisstellung berechtigen den Verk√§ufer zur Anfechtung und zum R√ľcktritt vom Vertrag.
6. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
7. Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Weimar.

Allgemeine Zahlungs- und Lieferungsbedingungen f√ľr Gesch√§ftskunden (Nicht-Verbraucher i.S. des ¬ß310, IBGB) der Firma Joerke - Holz & Massivholzfu√üboden
1. Geltung
1.1. Soweit nicht anders ausdr√ľcklich vereinbart, gelten - in Erg√§nzung der Gebr√§uche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebr√§uche) - die nachstehenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ) f√ľr alle Vertr√§ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen - einschlie√ülich hierbei erbrachter Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbstst√§ndigen Beratungsvertrages sind.
1.2 Abweichungen von diesen Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen.
1.3 Im Rahmen einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung unter Kaufleuten werden die ALZ auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verk√§ufer im Einzelfall nicht ausdr√ľcklich auf Ihre Einbeziehung hingewiesen hat.
2. Angebote und Vertragsabschluß
2.1 Alle publizierten Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
2.2 Auftr√§ge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verk√§ufer entweder schriftlich best√§tigt oder unverz√ľglich nach Auftragseingang ausgef√ľhrt werden. Dann gilt die Rechnung der Auftragsbest√§tigung.
2.3 Werden dem Verk√§ufer nach Vertragssbschlu√ü Tatsachen bekannt, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich fr√ľherer Leistungen, bekannt, die nach pflichtgem√§√üem kuafm√§nnischen Ermessen darauf schliessen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers gef√§hrdet wird, ist der Verk√§ufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom K√§ufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfall vom Vertrag zur√ľckzutreten, wobei die Rechnung f√ľr bereits erfolgte Teillieferungen sofort f√§llig gestellt wird.
3. Datenspeicherung Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
4. Lieferung, Gefahr√ľbergang und Verzug
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk und geschieht stets auf Gefahr des Käufers.
4.2 Teillieferungen sind in zumutbarem Maße zulässig.
4.3 Die Lieferfrist verl√§ngert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt H√∂herer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschlu√ü eingetretenen Hindernissen, die der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsst√∂rungen, Streik, Aussperrung oder St√∂rung der Vertriebswege. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse bei den Lieferanten des Verk√§ufers und deren Unterlieferanten eintreten. Derartige Hindernisse teilt der Verk√§ufer dem K√§ufer unverz√ľglich mit. Der K√§ufer kann vom Verk√§ufer die Erkl√§rung verlangen, ob er vom Vertrag zur√ľcktritt oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern will. Erkl√§rt sich der Verk√§ufer hierzu nicht unverz√ľglich, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Schadensersatzanspr√ľche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Diese Regelung gilt auch f√ľr den K√§ufer.
5. Zahlung
5.1 Wenn nicht schriftlich anders vereinbart ist der Kaufpreis der Ware nach Empfang sofort zur Zahlung fällig.
5.2 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Evtl. vereinbarte Skonti werden nicht gew√§hrt, soweit sich der K√§ufer mit der Bezahlung fr√ľherer Lieferungen in Verzug befindet.
5.4 Ger√§t der K√§ufer durch Mahnung (¬ß286 Abs.1BGB) in Zahlungsverzug, ist der Verk√§ufer nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zur√ľckzunehmen, ggf. den Betrieb des K√§ufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verk√§ufer kann au√üerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die R√ľcknahme stellt keinen R√ľcktritt vom Vertrag dar.
5.5 Eine Zahlungsverweigerung oder -r√ľckbehalt ist ausgeschlossen, wenn der K√§ufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschlu√ü kannte.
6. Eigenschaften des Holzes
6.1 Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu beachten. Farb- und Strukturunterschiede oder sonstige Unterschiede innerhalb einer Holzart gehören zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellen keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar.
6.2 Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.
7. M√§ngelr√ľge, Gew√§hrleistung und Haftung
7.1 F√ľr M√§ngel i.S. des ¬ß434BGB haftet der Verk√§ufer nur wie folgt: Der K√§ufer hat die empfangene Ware unverz√ľglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche M√§ngel sind innerhalb von 10Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verk√§ufer zu r√ľgen.
7.2 Stellt der K√§ufer einen Mangel fest, darf er √ľber die Ware nicht verf√ľgen. D.h. die Ware darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung √ľber die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des K√§ufers beauftragten Sachverst√§ndigen erfolgte.
7.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verk√§ufer berechtigt, unter Ber√ľcksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des K√§ufers die Art der Nacherf√ľllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.
7.4 √úber einen bei einem Verbraucher eintretenden Gew√§hrleistungsfall hat der K√§ufer den Verk√§ufer unverz√ľglich zu informieren.
7.5 Sachm√§ngelanspr√ľche verj√§hren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem√§√ü ¬ß¬ß438 Abs. 1Nr.2 (Bauwerke und Sachen f√ľr Bauwerke),
7.6 F√ľr Schadensersatzanspr√ľche gilt Abschnitt 8 (Allgemeine Haftungsbegrenzung)
8. Allgemeine Haftungsbegrenzung
8.1 Schadens- und Aufwendungsersatzanspr√ľche des K√§ufers (nachfgd. Schadensersatzanspr√ľche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in F√§llen der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an der Ware bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der K√§ufer im Rahmen einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung von ihm bezieht, beh√§lt sich der Verk√§ufer das Eigentum vor, bis seine s√§mtlichen Forderungen gegen den K√§ufer aus der Gesch√§ftsbeziehung, einschlie√ülich der k√ľnftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder sp√§ter abgeschlossenen Vertr√§gen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder s√§mtliche Forderungen des Verk√§ufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug ist des K√§ufers ist der Verk√§ufer zur R√ľcknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der K√§ufer zur Herausgabe verpflichtet.
9.2 Wird dei Vorbehaltsware vom K√§ufer zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung f√ľr den verk√§ufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verk√§ufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verk√§ufer geh√∂render Ware erwirbt der verk√§ufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Warezur zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltswaremit nicht dem verk√§ufer geh√∂render Ware gem√§√ü ¬ß¬ß947, 948BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verk√§ufer Miteigent√ľmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der K√§ufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermegung Alleineigentum, so √ľbertr√§gt er schon jetzt dem Verk√§ufer Miteigentum nach dem Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der K√§ufer hat in diesen F√§llen die im Eigentum oder Miteigentum des Verk√§ufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
9.3 Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Raang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.
9.4 Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in ein Grundst√ľck, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrtzeug eines Dritten eingebaut, so trifft der K√§ufer schon jetzt die aus einer Ver√§u√üerung des Grundst√ľcks, von Grundst√ľcksrechten, des Schiffes, Schiffsbauwerkes oder Luftfahrzeug entstehenden Forderungen in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verk√§ufer nimmt die Abtretung an. Abs. 9.3 S√§tze 2 und 3 gelten entsprechend.
9.5 Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in ein Grundst√ľck, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrtzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der K√§ufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Verg√ľtung in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verk√§ufer nimmt die Abtretung an. Abs. 9.3 S√§tze 2 und 3 gelten entsprechend.
9.6 Der K√§ufer ist zur Weiterver√§u√üerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im √ľblichen ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang und nur mit der Ma√ügabe berechtigt und erm√§chtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3 - 5 auf den Verk√§ufer tats√§chlich √ľbergehen. Zu anderen Verf√ľgungen √ľber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignung ist der K√§ufer nicht berechtigt.
9.7 Der Verk√§ufer erm√§chtigt den K√§ufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem√§√ü Abs.3 - 5 abgetretenen Forderungen. Der Verk√§ufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegen√ľber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verk√§ufers hat der K√§ufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verk√§ufer ist erm√§chtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
9.8 √úber Zwangsvollstreckungsma√ünahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der K√§ufer den Verk√§ufer unverz√ľglich unter √úbergabe der f√ľr den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
9.9 Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur Weiterver√§u√üerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Erm√§chtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung. Dies gilt nicht f√ľr die Rechte des Insolvenzverwalters.
9.10 Ist der Wert einer einger√§umten Sicherheit h√∂her als 20% der Forderung, so ist der Verk√§ufer insoweit zur R√ľck√ľbertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.
10. Bauleistungen Bei allen Bauleistungen, einschlie√ülich Montage, gilt die Verdingungsordnung f√ľr Bauleistungen (VOB, Teile B und C) in der bei Vertragsabschlu√ü g√ľltigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe t√§tigen Vertragspartner erteilt wird.
11. Gerichtsstand und Anzuwendendes Recht
11.1 Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr Lieferungen und Zahlungen sowie s√§mtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit der K√§ufer Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, der Hauptsitz des Verk√§ufers. Der Verk√§ufer ist jedoch berechtigt, den K√§ufer auch an seinem Sitz zu verklagen.
11.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.